Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Wiesmeier & Jebavy GbR
Freisinger Str. 29
85386 Eching

Vertreten durch:

Laura Wiesmeier
Agathe Jebavy

Kontakt:

Telefon: +49 1865 9345816

Mail: info@monacodrive.com

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 308451698

Angaben zur Versicherung:

Name und Sitz des Versicherers:

BG Verkehr

Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
Ottenser Hauptstraße 54
22765 Hamburg

Geltungsraum der Versicherung:

Deutschland

Haftungsausschluss (Disclaimer)

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Urheberrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Wiesmeier & Jebavy GbR. Monaco Drive  – LIMOUSINENSERVICE

 

1.Geltungsbereichen

(1) Die nachfolgenden AGB gelten für alle von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive erbrachten Leistungen im Bereich der Personenbeförderung. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Inanspruchnahme der Dienstleistungen gelten die AGB als verbindlich und angenommen.

(2) Abweichungen von den AGB sind nur durch eine schriftliche Bestätigung durch Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive wirksam. Falls die AGB des Kunden oder sonstiger Dritter mit den AGB von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive in Widerspruch stehen sollten, gehen die AGB von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive vor, auch wenn Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive Kenntnis der entgegenstehenden AGB hatte, diesen nicht widersprochen und die Leistung vorbehaltlos erbracht hat.

 

2. Auftragserteilung und Vertragsabschluss

(1) Ein Vertrag kommt ausschließlich durch Unterschrift des Kunden auf der Auftragsbestätigung zustande. Änderungen oder Ergänzungen zum Angebot bzw. zu den AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche zur Durchführung des Auftrags relevanten Faktoren (z.B. Auftragsort, Datum, Fahrgastzahl) vor Angebotserstellung mitzuteilen. Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive  behält sich vor, Auftragsänderungen durch den Kunden, die innerhalb von 48 Stunden vor Auftragsbeginn mitgeteilt werden, abzulehnen.

(3) Bei Auftragserteilung ist innerhalb 7 Tage nach Rechnungsdatum Vorauskasse zu leisten. Sollte der Auftrag zeitnah erfolgen ist die Zahlung nach Erhalt der Rechnung sofort zu begleichen.

3. Stornierungen

(1) Sollte der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder ohne Rücktritt die Leistungen von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive nicht in Anspruch nehmen, so ist Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive  berechtigt, eine im Rahmen von Ziffer 10, Absatz (3) festgelegte Gebühr für getroffene Vorkehrungen und Planungen zu verlangen. Diese wird auch dann fällig, wenn den Kunden kein Verschulden trifft.

(2) Maßgeblich für eine Stornierung ist der Stornierungseingang. Stornierungen werden nur an Werktagen zwischen 08:00 – 20:00 Uhr akzeptiert.

(3) Wird die verabredete Leistung ohne schriftliche Stornierung nicht in Anspruch genommen, zahlt der Kunde den im Angebot vereinbarten Preis ohne Abzüge.

 

4. Preise und Gebühren 

(1)  Alle Beförderungsentgelte im Rahmen der gesetzlichen Personen-beförderung durch Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive erfolgen ausschließlich per Pauschal-berechnung auf Stundenbasis. Ein kilometerbezogenes Angebot oder eine entsprechende Abrechnung kann in keinem Fall erfolgen, da die von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive eingesetzten Fahrzeuge in der Regel von einem (gemäß §30 BOKraft) entsprechenden Wegstreckenzähler befreit sind. Die Berechnung der Mietzeit erfolgt ab dem Sitz von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive (Eching).

(2) Alle vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Stornogebühren:

  • 14 – 7 Tage vor Leistungsbeginn:   25 % der Auftragssumme

  • 7 – 3 Tage vor Leistungsbeginn:   50 % der Auftragssumme

  • ab 24 Stunden vor Leistungsbeginn: 100 % der Auftragssumme

 

5. Rechte und Pflichten des Vermieters

(1) Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive verpflichtet sich, dem Kunden ein gemäß StVG bzw. StVZO verkehrssicheres und regelmäßig technisch gewartetes Fahrzeug bereitzustellen. Das Fahrzeug befindet sich in einem sauberen und hygienisch einwandfreien Zustand.

(2) Das Fahrzeug besitzt eine Genehmigung für Verkehr mit Mietwagen nach § 49 PBefG.

 

(3) Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert:

  1. a) unbegrenzte Deckung für Sach- und Vermögensschäden

  2. b) € 7.500.000,- für Personenschäden

pro geschädigter Person

(4) Alle Angebote von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive gelten ausschließlich für Fahrten mit Chauffeur. Die eingesetzten Chauffeure besitzen einen Personen-beförderungsschein gemäß § 48 FeV.

 

6. Rechte und Pflichten des Mieters

(1) Der Kunde verpflichtet sich nach Aufforderung von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive den Mietpreises im Voraus zu entrichten. Wird die Leistung seitens Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive nicht erbracht, so hat der Kunde Anspruch auf Rückzahlung des erbrachten Mietpreises.

(2) Der Kunde hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten.

(3) Den Anweisungen des Chauffeurs ist unbedingt Folge zu leisten. Handelt ein Fahrgast dem zuwider oder gefährdet durch seine Handlungen die Sicherheit des Straßenverkehrs, ist der Chauffeur berechtigt, einzelne Personen von der Beförderung auszuschließen oder die Beförderung im Gesamten abzubrechen. In diesem Falle wird die Auftragssumme im vollen Umfang fällig.

 

7. Haftung des Vermieters

(1) Eine Haftung für einfache bzw. leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche gegen Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive  aufgrund einfacher bzw. leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen einer Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise handelt.

Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB haftet Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive auch nicht für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte).

(2) Personenschäden sind durch die KFZ-Haftpflichtversicherung bis auf die in Ziffer 5 Absatz (3) benannte Höchstsumme pro Person beschränkt.

(3) In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks und Aussperrungen und in vergleichbaren Fällen haftet die Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive nicht. Soweit die Haftung von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive.

(4) Kann die Dienstleistung von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive aus Gründen nicht erbracht werden, die vom Kunden zu vertreten sind, erfüllt dieser z.B. seine Mitwirkungspflichten aus dem Vertrag nicht, so ist der Kunde weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

(5) Für eine nicht termingerechte Verfügungsstellung von Fahrzeugen durch äußere Umstände übernimmt Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive keinerlei Haftung. Die Geltendmachung daraus abgeleiteter Schadenersatzansprüche durch den Kunden ist in jedem Fall ausgeschlossen.

(6) Sämtliche in Betracht kommende Ansprüche wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen seitens Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive müssen schriftlich, innerhalb von 3 Werktagen nach Beendigung der Leistungserbringung, bei Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive vorliegen.

 

8. Haftung des Mieters

(1) Der Kunde haftet bei Vorsatz und Fahrlässigkeit, insbesondere bei drogen- oder alkoholbedingten Ereignissen uneingeschränkt für alle von ihm verursachten Schäden. Falls Verursacher und Kunde nicht identisch sind, haften beide als Gesamtschuldner.

(2) Bei mutwilligen Verunreinigungen werden dem Kunden anfallende Reinigungsgebühren in Rechnung gestellt.

 

9. Fälligkeit und Verjährung

Für Ersatzansprüche seitens Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs gilt eine Verjährungsfrist von sechs Monaten, vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses an gerechnet. Das Vertragsverhältnis gilt durch vollständige Zahlung des vereinbarten Entgelts als beendet.

 

10. Datenschutz

(1) Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundes-datenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.

(2) Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis).

(3) Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 BDSG darauf hingewiesen, dass Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Abwicklung des Auftrags verarbeitet. Die angegebenen personenbezogenen Daten werden vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(4) Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten, personenbezogenen Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung der Daten nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz  der Betriebsleitung von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive. Diese Gerichtsstand-Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass

  1. die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und/oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt;

  2. Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

 

12. Schlussbestimmung

Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen zwischen Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive und dem Kunden ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

01.04.2017

Wiesmeier & Jebavy GbR. Monaco Drive Limousinenservice

Laura Wiesmeier / Agathe Jebavy

 
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